Haftungsausschluss / Lizenzierung
Der Lizenznehmer erwirbt diese Lizenz ausschließlich von der PROFIBUS Nutzerorganisation e.V. mit Sitz in Karlsruhe, Deutschland (nachfolgend „Lizenzgeber“ genannt).
1. Spezifikationen
1.1 Gegenstand dieses Lizenzvertrages ist die vom Lizenzgeber herausgegebene technische Spezifikation in elektronischer Form (nachfolgend „SPEZIFIKATION“ genannt). Die Software wird ausschließlich im Objektcode geliefert.
1.2 Die hiermit überlassene SPEZIFIKATION wurde von Mitarbeitern des Lizenzgebers entwickelt. Der Lizenzgeber weist den Lizenznehmer hiermit darauf hin, dass es sich bei der SPEZIFIKATION nicht um einen von einem Standardisierungsgremium oder anderweitig anerkannten Industriestandard handelt und dass die SPEZIFIKATION weiterentwickelt werden kann.
2. Rechte und Pflichten des Lizenznehmers
2.1 Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer hiermit das Recht ein, die SPEZIFIKATION ausschließlich zur Entwicklung und Unterstützung von Produkten zu nutzen, die der SPEZIFIKATION entsprechen. Der Lizenznehmer darf die SPEZIFIKATION zu diesem Zweck und zu Sicherungszwecken kopieren.
2.2 Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die SPEZIFIKATION zu verändern, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder einzelne Teile der SPEZIFIKATION zu extrahieren, es sei denn, dies ist nach zwingendem Urheberrecht zulässig. Ferner ist der Lizenznehmer nicht berechtigt, alphanumerische Kennungen, Marken oder Urheberrechtsvermerke aus der SPEZIFIKATION zu entfernen und, soweit der Lizenznehmer berechtigt ist, Kopien der SPEZIFIKATION anzufertigen, diese unverändert zu kopieren.
2.3 Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die SPEZIFIKATION zu veröffentlichen, zu vermarkten oder zu vertreiben. Der Lizenznehmer ist jedoch berechtigt, das ihm eingeräumte Nutzungsrecht an der SPEZIFIKATION auf einen Dritten zu übertragen, sofern der Lizenznehmer mit dem Dritten einen schriftlichen Vertrag abschließt, der allen Bedingungen dieser Ziffer 2 entspricht und sofern der Lizenznehmer keine Kopien der SPEZIFIKATION zurückbehält.
3. Haftung des Lizenzgebers
3.1 Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, die SPEZIFIKATION weiterzuentwickeln und übernimmt keine Haftung, falls die SPEZIFIKATION oder zukünftige Versionen davon nicht als Industriestandard anerkannt werden.
3.2 Die SPEZIFIKATION wird allen Mitgliedern des Lizenzgebers kostenlos zur Verfügung gestellt. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die SPEZIFIKATION - gleich aus welchem Rechtsgrund - z.B. für ihre Beschaffenheit oder Rechtsmängel, ihre Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Rechten Dritter oder in Bezug auf ihre Vollständigkeit und/oder Eignung für einen bestimmten Zweck ist ausgeschlossen. Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, die durch die Verwendung der SPEZIFIKATION oder durch die Konstruktion von Hard- oder Software auf der Grundlage der in der SPEZIFIKATION enthaltenen Informationen entstehen. Jegliche Haftung für Folgeschäden, besondere oder indirekte Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall und Betriebsunterbrechung, ist unabhängig von der Rechtsgrundlage ausgeschlossen.
3.3 Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Lizenznehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
4.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Lizenzgebers.
4.2 Für alle Beziehungen aus diesem Vertrag gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).